Europäische Bürgerinitiativen für „mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung in Europa“
Matthias Groote
30. Oktober 2010
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Am vergangenen Donnerstag, den 28. Oktober, haben die Jusos im Kreisverband Leer zu einer Diskussionsrunde mit dem Europaabgeordneten Matthias Groote zum Thema „Europäische Bürgerinitiativen - Mehr Demokratie in Europa“ eingeladen.
Am Donnerstag folgten circa 20 Bürger und Bürgerinnen der Einladung ins Klottje Huus in Leer. Matthias Groote stellte in seinem Referat heraus, dass die Europäischen Bürgerinitiativen den Bürgern in der EU ein besseres Mitspracherecht verleihen. Dies wird vor allem dadurch gewährleistet, dass eine Million Europäer, die für eine Bürgerinitiative nötig sind, nur 0,2 % der EU-Bevölkerung ausmachen. Des weiteren hofft Groote, dass sich viele junge Menschen über das Internet an der Bürgerinitiative beteiligen. Er distanzierte sich jedoch von der Notwendigkeit seine Personalausweisnummer zur Unterstützung einer Bürgerinitiative angeben zu müssen, da dies viele Menschen abschrecke.
Anschließend gab es eine hitzige Diskussion, da viele diese Initiative kritisch sehen, gerade wenn es um die Grenzüberschreitung geht. Laut Forderung des Europäischen Parlaments müssen sich nämlich circa fünf Staaten an der Initiative beteiligen. Hier sehen viele Menschen ein Problem. Schließlich wisse man ja nicht, was über die Grenzen heraus gerade passiert.
Weiterhin wurde kritisch geäußert, dass Europa nicht nah genug am Menschen sei. Auf diese Bedenken entgegnete Groote hingegen, dass sich dies inzwischen durch die modernen Medien schon gebessert habe. So sei zum Beispiel jede Sitzung des Europäischen Parlaments online und lasse sich live mitverfolgen. Außerdem werden ein Grossteil der Entscheidungen heutzutage schon im Europäischen Parlament getroffen und nicht mehr im Landtag oder Bundestag.
Groote versprach abschließend, die Anregungen aus der Diskussion mit nach Brüssel zu nehmen und in den Gesetzesprozess einfließen zu lassen.
Gäste der Diskussionsversammlung
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